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   LAG Köln, 13.05.2015 - 9 TaBV 73/14   

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https://dejure.org/2015,21991
LAG Köln, 13.05.2015 - 9 TaBV 73/14 (https://dejure.org/2015,21991)
LAG Köln, Entscheidung vom 13.05.2015 - 9 TaBV 73/14 (https://dejure.org/2015,21991)
LAG Köln, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 9 TaBV 73/14 (https://dejure.org/2015,21991)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 3 Abs. 5 S. 1
    Begriff des Betriebes i.S. von § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

    Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs

    Auszug aus LAG Köln, 13.05.2015 - 9 TaBV 73/14
    Unterlaufen dabei Fehler, sind diese in der Regel nicht so grob und offensichtlich, dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht (BAG, Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 -, juris).
  • BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03

    Gemeinsamer Betrieb

    Auszug aus LAG Köln, 13.05.2015 - 9 TaBV 73/14
    Dies entspricht dem Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach ein Betrieb die organisatorische Einheit ist, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAG, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 -, BAGE 109, 332-338).
  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

    Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

    Auszug aus LAG Köln, 13.05.2015 - 9 TaBV 73/14
    Ein solcher Verstoß liegt u.a. vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 -, BAGE 144, 290-305).
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